Grundlagen der Schweizerischen Europapolitik

Bilateraler Weg in den Beziehungen Schweiz-EU

Die Schweiz liegt geografisch in der Mitte des europäischen Kontinents und ist fast ausschliesslich von Mitgliedstaaten der EU umgeben. Deshalb stellen sie die wichtigsten Partner der Schweiz dar. Aufgrund dieser geografischen und kulturellen Nähe, insbesondere aber wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, sind die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten die mit Abstand wichtigsten Partner der Schweiz. Auch die Schweiz ist für die EU eine erstrangige Partnerin  Angesichts der engen und vielseitigen Verflechtung mit der EU verfolgt die Schweiz gegenüber der Union eine Interessenpolitik, welche auf einer Reihe von bilateralen Abkommen in klar umgrenzten Bereichen beruht: den sogenannten bilateralen Weg.

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Paketansatz

An geregelten, reibungslosen Beziehungen sind sowohl die Schweiz als auch die EU interessiert. Die Verhandlungen auf Basis des Paketansatzes begannen Mitte März 2024, sie wurden im Dezember 2024 materiell und im Mai 2025 mit der Paraphierung in Bern auch formell abgeschlossen. Im Juni hiess der Bundesrat die Abkommen mit der EU gut und eröffnete die Vernehmlassung.

Der Paketansatz erlaubt es, den bewährten bilateralen Weg fortzusetzen. Die fünf bestehenden Binnenmarktabkommen (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft) sollen aktualisiert werden. Zwei weitere Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit sowie ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit sollen abgeschlossen werden.

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Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Mit dem Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten beteiligt sich die Schweiz seit 2007 an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Die Schweiz entscheidet direkt mit den Partnerländern, welche Projekte sie unterstützt. Der Beitrag ist Teil der Schweizer Europapolitik; er festigt die Grundlage für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen zur EU und deren Mitgliedstaaten.

Mitwirkung der Kantone an der Europapolitik der Schweiz

Die 26 Kantone der Schweiz sind tragende Glieder der Eidgenossenschaft und verfügen über weitreichende verfassungsmässige Kompetenzen. In der Aussen- und insbesondere Europapolitik nehmen sie eine bedeutende Rolle ein, sofern ihre Zuständigkeiten berührt sind. Ihre Mitwirkung in der Aussenpolitik ist in Artikel 55 der Bundesverfassung verankert: Dieser garantiert den Kantonen das Recht auf frühzeitige Information, Stellungnahme und angemessene Beteiligung an aussenpolitischen Entscheiden des Bundes.

Ihre Positionen koordinieren die Kantone über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK unterhält eine ständige Vertretung bei der Schweizer Mission in Brüssel. Diese beobachtet Entwicklungen im EU-Dossier mit potenziellen Auswirkungen auf kantonale Zuständigkeiten – etwa in den Bereichen Steuern, Bildung, Gesundheit, Polizei, Energie oder Umwelt.

Beziehungen zum EU-Parlament

Die Mission der Schweiz bei der EU verfolgt die Arbeit des Europäischen Parlaments (EP) als gesetzgebendem Organ und vertritt dabei die Positionen der Schweiz. Im Fokus stehen relevante Gesetzesvorlagen und deren mögliche Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen.

Zudem unterstützt die Mission den interparlamentarischen Austausch, welcher u.a. in Form regelmässiger Treffen zwischen der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und der für die Beziehungen mit der Schweiz zuständigen Delegation DEEA des EP stattfindet.

Weitere Themenfelder

Kontakt

Mission der Schweiz bei der Europäischen Union
Place du Luxembourg 1
Belgien - 1050 Brüssel