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Rüstungschef Urs Loher führte am 2. Oktober 2025 Fachgespräche mit Vertretern des US-Verteidigungsministeriums im Pentagon in Virginia, in den USA. Im Zentrum der Gespräche stand das weitere Vorgehen bei der Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv GR).

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS unterstützt das Offset-Projekt RIGI der RUAG MRO Holding AG. Die Teilendmontage und das Testen von vier F-35A-Kampfflugzeugen in der Schweiz haben eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung. Die Schweiz kann dadurch Know-how mit dem Kampfjet der neusten Generation aufbauen und ihre Unabhängigkeit in der Instandhaltung stärken. Die RUAG MRO wird die Umsetzung des Projekts in ihre Strategie für den Geschäftsbereich «Air» einbetten. Dabei wird geprüft, wie der Bereich zu einem europäischen Zentrum für Militärluftfahrt weiterentwickelt und gestärkt werden kann.

Ab dem 1.1.2026 geltende Ursprungsregeln

Mit dem Entry/Exit System (EES) können Drittstaatsangehörige künftig elektronisch erfasst werden, wenn sie in den Schengen-Raum ein- oder aus diesem ausreisen. Das EES wird ab dem 12. Oktober 2025 im gesamten Schengen-Raum schrittweise eingeführt. Die Schweiz plant einen gestaffelten Start: An den Landesflughäfen Basel und Genf wird das System am 12. Oktober in Betrieb genommen. Der Flughafen Zürich und die kleineren Flughäfen ziehen ab Mitte November nach.

Der Marktzugang für Gesundheitsdienstleister steht seit mehreren Jahren im Fokus der Wettbewerbskommission (WEKO). Die WEKO setzt sich für einen binnenmarktrechtskonformen Marktzugang im Interesse der betroffenen Dienstleister ein. Das Bundesgericht hat mit zwei jüngst ergangenen Urteilen diese Bemühungen der WEKO gestützt.

Gemäss den neuen Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS) für die obligatorische Schule werden die Schülerzahlen auf der Primarstufe ab 2027 voraussichtlich sinken. Zwischen 2025 und 2034 wird schweizweit von einem Rückgang um 7% ausgegangen. In allen Kantonen dürfte eine Abnahme zu beobachten sein und sich auf den jährlichen Bedarf an neuen Lehrpersonen für die Primarstufe auswirken (–40% zwischen 2025 und 2034). Ab 2032 wird das Angebot an neuen Lehrpersonen den Bedarf gemäss den verwendeten Modellen und Hypothesen in nahezu allen Regionen der Schweiz decken.

Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere VerordnungenAm 21. März 2025 hat das Parlament das Flugpassagierdatengesetz (FPG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 10. Juli 2025 ungenutzt ab. Nun gilt es, die nötigen Bestimmungen in der Flugpassagierdatenverordnung (VFPG) zu erlassen. Zudem sind acht Verordnungen anzupassen, womit die gesetzlich vorgesehenen Zugriffe der für die Flugpassagierdaten zuständigen Stelle bei fedpol (PIU) datenspezifisch festgelegt werden.Datum der Eröffnung: 8. Oktober 2025Vernehmlassungsfrist: 22. Januar 2026

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat mit grosser Mehrheit eine von der Schweiz und sieben weiteren Ländern eingebrachte Resolution angenommen, die Personen, denen die Todesstrafe droht, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährt. Dieser Erfolg stellt einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Die 60. Tagung des Menschenrechtsrats ist heute nach einem Monat zu Ende gegangen. Es war die letzte Tagung unter dem Vorsitz des Schweizer Botschafters Jürg Lauber.

Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO2-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO2-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung eröffnet. Mit dieser Verordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten.